Für unsere Gemeinde stehen mit dem Ausbau des WoBo Gymnasiums, einer notwendigen personellen Aufstockung des offenen Ganztags und anstehenden Sanierungen unserer Straßen und Brücken große Aufgaben an. Die damit verbundenen Baustellen werden wir im Alltag registrieren werden und die Eltern und Kinder werden positive Veränderungen in der Ganztagsbetreuung bemerken.

All diese Aufgaben müssen jedoch auch finanziert werden. Die bereits überspannte Haushaltslage macht das nicht einfacher. Nach der Haushaltsplanung für 2023 steigt die Verschuldung der Gemeinde von 50 auf 65 Mio. EUR an. Alleine die in diesem Jahr aufgenommene Neuverschuldung verursacht zukünftig eine jährliche Zinsbelastung von rd. 500.000 EUR. Das heißt, die heutigen Ausgaben schränken unseren zukünftigen Spielraum im Haushalt ein. Aktuell ist auch in der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde kein Ende der Schuldenspirale abzusehen.

Die FDP hat daher bei der Verabschiedung des Haushaltes für 2023 deutlich gemacht, dass wir weiteren Ausgaben und dem nächsten Haushalt nur zustimmen, wenn im Gegenzug Konsolidierung betrieben wird.

Aus diesem Grund haben wir bei der heutigen Sitzung des Finanzausschusses beantragt, diverse Anträge zur personellen Aufstockung des offenen Ganztags an unseren Schulen und einer Verbesserung der Mittagessen an unseren Schulen gemeinsam mit einer Gegenfinanzierung zu beschließen. Die jährlichen Mehrkosten der Anträge summieren sich auf rd. 1 Mio. EUR. Der Antrag wurde von SPD und Grünen abgelegt und hat damit keine Mehrheit gefunden.

In der Diskussion ist deutlich geworden, dass die Grünen sich einer Debatte über die finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen entziehen und die SPD dazu bereit ist, alle Mehrausgaben über Schulden zu finanzieren. Wenn diese Sichtweise sich durchsetzt, wird die Schuldenspirale sich weiterdrehen und wir werden schließlich an den Punkt kommen, dass unsere Gemeinde auch Pflichtaufgabe finanziell nicht mehr stemmen kann und schmerzhafte Einschnitte anstehen.

Wir werden uns als FDP-Fraktion weiter dafür einsetzen, dass die Gemeinde eine nachhaltige Finanzpolitik einschlägt. Das bedeutet:

1. Wir sorgen für eine gute finanzielle Ausstattung unserer Kitas und Schulen und finanzieren eine moderne, digitale Verwaltung

2. Weitere optionale Ausgaben werden mit Augenmaß zurückgeschnitten, damit wir unsere Pflichtausgaben und Angebote für unsere Kinder finanzieren können

3. Fördertöpfe von Bund und Land werden für unsere Projekte konsequent genutzt