Erhalt der Vielfalt in Halstenbek Wir bleiben bunt!

Gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Rassismus!

Unser Abgeordnete Max Mordhorst, Mitglied des Deutschen Bundestages, gibt ein klares Bekenntnis zum Bau der A20 ab! Der Bundesverkehrswegeplan ist vom Bundestag beschlossen und wird weiter vorangetrieben, wie seiner Stellungnahme zu entnehmen ist.

Auch unser Landesvorsitzende Christopher Vogt stellt sich voll hinter den Ausbau der A23 und fordert Daniel Günther, den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, auf, dass seine Landesregierung nicht den Ausbau hemmen solle, sondern sich wie die FDP für Planungsbeschleunigung einsetzen sollte. Wie sie hier lesen können.

CDU und Grüne wollen in Städten mit mehr als 25.000 Einwohnern die Rechte kleiner Parteien einschränken, in dem sie einen Fraktionsstatus erst bei 3 Sitzen statt wie bisher bei 2 Sitzen im Gemeinde-/Stadtrat zuerkennen wollen. Dies würde eine massive Einschränkung der Arbeit und des Engagements der Mitglieder kleiner Parteien und Wählergemeinschaften bedeuten. Natürlich begünstigt dieses Vorgehen ein fast unkontrolliertes "Durchregieren" für CDU, Grüne und auch SPD. Daher ja auch diese Idee. Reines Machtstreben. Die CDU ist für solche Aktionen ja bekannt, aber die Partei Bündnis 90/Die Grünen? Die Partei, die sonst immer lautstark für Bürgerbeteiligungen plädiert? Die politische Entscheidungen grundsätzlich bürgernah fällen will? Wohl nur, wenn es den Grünen in den Kram passt. Das wahre Gesicht dieser Partei.

Die Halstenbeker Gemeindevertretung wäre von dieser Maßnahme noch nicht betroffen, da unsere Gemeinde nicht groß genug ist. Aber, ganz ehrlich, wehret den Anfängen. Denn wir glauben nicht, dass CDU und Grüne bei Erfolg nicht auch noch den nächsten Schritt gehen würden.

In unseren Augen ist das grüne Anliegen der Bauverhinderung von Autobahn nicht grün, denn durch weniger Stau und kürzere Wege wird Kraftstoff gespart. Außerdem wird Ihre wertvolle Zeit für Familie, Freunde und Hobbys verlängert.

Daher fordern wir den Aus- und Neubau der A20! Entgegen der Behauptung einiger norddeutscher Medien hat die FDP um Minister Volker Wissing die A20 NICHT aus dem Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung gestrichen. Grund ist, dass er im Bedarfsplan als ein „Laufendes und fest disponiertes Projekt“ beziehungsweise als ein Projekt im „Vordringlichen Bedarf“ steht. Das heißt: Der Bundesgesetzgeber erachtet den Ausbau dieser Autobahn als besonders wichtig und dringlich. Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, Schienen- sowie Wasserstraßenprojekte und den Bau von Radwegen zu beschleunigen.

Analoges gilt hier vor Ort: auch die Sanierung der A23 muss vorangetrieben werden!

FDP Ortsverband Halstenbek

Stellungnahme der FDP Fraktion zu TOP 10.9  1. Nachtragshaushalt 2022
während der Sitzung der  Gemeindevertretung

Herr Bürgervorsteher, meine Damen und Herren,

vorweg, der 1. Nachtragshaushalt enthält auch Projekte, die die FDP sachlich unterstützen!

Das einzige positive am Nachtragshaushalt ist, dass das Haushalts-Minus um ca. 2Mio. € auf rund 1,6 Mio. € sinkt.

Das sieht auf den ersten Blick nach einem ordentlichen Konsolidierungsergebnis aus und würde dem Hinweis in der Haushaltsgenehmigung 2022 entsprechen.

Auf den zweiten Blick ist von Konsolidierung aber gar keine Rede, denn die ca. 2 Mio. € Senkung rühren einerseits aus verschiedenen Punkten her, z.B.

·         auf die die Gemeinde keinen steuernden Einfluss hat,

·         deren Nachhaltigkeit in keiner Weise gesichert sind,

·         deren Planungsannahmen unter der aktuellen Großwetterlage, Ukraine, Preisexplosion usw., nicht sicher kalkulierbar sind,

·         Projektverschiebungen nach 2023 und 2024 erfolgten.

Zudem gibt es eine erhebliche Kreditzunahme, die nicht nur Investitionen sondern auch zur Sicherstellung der Liquidität dienen sollen. Das bedeutet eine weitere Zunahme der Verschuldung zu Lasten nachfolgender Generationen und eben keinen Schuldenabbau.

Das alles widerspricht dem dringenden Appell der Kommunalaufsicht in der Haushaltsgenehmigung 2022, auch weiterhin dringend an der Konsolidierung zu arbeiten, weil, wie dort auch festgestellt wurde, die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde immer noch nicht gegeben ist.

Die sich schon in den Ausschüssen abzeichnenden Mehrheitsverhältnisse lassen dennoch heute eine mehrheitliche Annahme des 1. Nachtragshaushaltes 2022 erwarten.

Aus den vorgenannten Gründen wird die FDP Fraktion diesem Haushaltsnachtrag nicht nur nicht zustimmen und sich auch nicht enthalten, sondern diesen Nachtrag ablehnen. Noch einmal, die FDP Fraktion ist nicht gegen die enthaltenen Projekte, sondern gegen das Zustandekommen und die zeitlichen Planungen. Wir setzen hiermit, ein deutliches Zeichen und appellieren dringend, den von der FDP eingebrachten und von der Gemeindevertretung angenommenen und der Verwaltung ebenfalls zugestimmten so genannten „Verhaltenskodex zur Haushaltsaufstellung“ endlich anzuwenden.

Wolfgang Pipping
FDP Fraktion

Was für eine vertane Chance !

Da liegt ein guter Antrag auf dem Tisch der Gemeinderatsmitglieder. Das Grundstück im Verbindungsweg soll vermarktet werden.  

Wohnungsbebauung für Halstenbeker Bürger, damit ein Wegzug aus Halstenbek verhindert werden kann. ALLE Fraktionen stimmen dem zu!

Aber natürlich will dann noch jede Partei ihr Süppchen kochen. Auf viele Vorschläge und Anregungen konnten wir uns einigen, aber das Wichtigste jedoch, wer sich um die Bebauung bewerben darf, wird eingeschränkt. Ausschließlich Genossenschaften dürfen sich bewerben.

Was für eine vertane Chance, das Beste für Halstenbek herauszuholen!

Und das, obwohl es bereits Interessenten gab.  Die Bruno Helms Stiftung und die WegGefährten e.V. hatten ihr Interesse bekundet, sich in das Projekt mit einzubringen.

Aber das Bündnis 90 - Die Grünen sowie die SPD-Fraktion wollten das Projekt ausschließlich Genossenschaften anbieten und haben sich damit gegen die Stimmen der CDU und FDP leider durchgesetzt. 

Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Ingrid Vater
FDP-Fraktion

TOP Ö 3 Einwohnerfragestunde und TOP Ö 13 Fraktionsänträge
Das Klimabündnis Halstenbek stellt sich vor, und antwortet auf die Fragen der Gemeindevertreter. Dabei wird deutlich, dass die Gemeinde kein Mitglied des Klimabündnisses werden muss und somit gegenüber dem Klimabündnis keine Verpflichtungen eingeht und auch keine Kosten tragen wird. Die Gemeinde beauftragt ein Gutachten bei einer Firma, die erst den Ist-Zustand ermittelt und davon ausgehend Vorschläge erarbeitet und unterbreitet, wie in Halstenbek Klimaneutralität erreicht werden könnte. Erst dann beraten die Fraktionen, ob und wenn ja, was, wann wie umgesetzt werden soll. Da diese Aufgabe durch die Gemeinde sowieso gemacht werden müsste und sich die Kosten bis zum Erhalt des Gutachtens insgesamt noch reduzieren lassen, konnte die FDP nach den erfolgten Erklärungen diesem Antrag auch zustimmen.

Ein Wehrmutstropfen aber bleibt, der Klimamanager, der dieses Vorhaben begleiten und durchführen soll, kann noch nicht eingestellt werden, da Fördermittel für diese Stelle noch nicht eingeworben werden konnten

TOP N 9 Vorlage Grundstücksangelegenheiten
Diese wurde einstimmig beschlossen.

TOP Ö 14.1 Haushalt 2022

Ergebnis: der Haushalt wurde bei 10 Enthaltungen (3 Stimmen FDP und 7 Stimmen CDU) mehrheitlich beschlossen.

Das Abstimmungsverhalten haben wir uns nicht leicht gemacht:

 Der erste Entwurf des Haushalts 2022 wies einen Fehlbedarf von ca. 8 Mio. € aus.

Der Entwurf wurde durch mehrere Maßnahmen überarbeitet, u.a. wurden die noch nicht abgestimmten Sachaufwendungen der Fachbereiche herausgelöst. Die erste Vorlage wies dann ein verringertes Haushaltsdefizit von 4,8 Mio. € aus. Mit weiteren Kürzungen aus politischen Beschlüssen und aktuellsten Zahlen zu Steuern und Zuweisungen erreichte das jetzt hier vorliegende Ergebnis ein Minus von ca. 3,8 Mio. €.  

Allerdings sind viele anstehende, aber noch nicht endgültig berechnete Investitionen in dem vorgelegten Entwurf nicht enthalten. In dieser Vorlage fehlen die Mehrkosten z.B. für die Schulen, die Kosten für die Kita Regenbogen, und für die Feuerwehr. Es wurde uns bereits jetzt ein Nachtrag angekündigt, dessen Ergebnis uns aber erst im Juni vorgelegt werden kann.

Die hier im Beschlussvorschlag vorgelegten Zahlen zeigen nicht das wahre Ausmaß dessen an, was auf uns insgesamt in 2022 und mit Wirkung noch in Folgejahre hinein auf uns zukommt, wenn wir der vorliegenden Haushaltsvorlage zustimmen.

Obwohl viele Fragen gestellt und beantwortet wurden, hat eine strukturelle Reduzierung der Ausgaben nicht stattgefunden. Und das, obwohl in den gut ausgearbeiteten Vorlagen des Fachbereiches 1 bereits im Sept. 2021 darauf hingewiesen wurde,

Zitat:

Der Haushalt der Gemeinde Halstenbek ist von einem starken, strukturellen Defizit geprägt. Eine Gegensteuerung ist zwingend erforderlich, um dem Nagativtrend aktiv entgegenzuwirken. Zur langfristigen Gegensteuerung ist eine strategische Haushaltskonsolidierung unerlässlich.

Zitat Ende

darum Ich habe nachdrücklich auf die Einberufung der AG Finanzen in naher Zukunft gedrängt. Das wurde von allen Fraktionen unterstützt. Die AG Finanzen wird am 14.02.22 ihre Arbeit wieder aufnehmen und dann mit überarbeiteten Kriterien effektiv im Jahr 2022 agieren und den Gemeinderat unterstützen können.  

Um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, ohne Verzug weiter arbeiten zu können und wichtige Projekte nicht in eine Zwangspause zu schicken, haben wir mit Enthaltung   gestimmt.

Wir haben viele Aufgaben zu erledigen, FANGEN WIR AN. 

Ingrid Vater

Fraktionsvorsitzende

von links: Wilfried Vater, Martin Staegemann, Wolfgang Lacher, Wolfgang Pipping, Ingrid Vater, Karsten Löffler

  Am 08.11.2021 traf sich der FDP Ortsverband Halstenbek zum ersten Mal seit Beginn der Corona Pandemie wieder in Präsenz. Neben dem geselligen Beisammensein war ein weiterer Grund die anstehenden Vorstandswahlen.

  Vorsitzender für weitere 2 Jahre bleibt Wolfgang Pipping. Alle anderen Positionen wurden neu besetzt. Stellvertretender Vorsitzender ist nun Karsten Löffler. Ingrid Vater trat nach jahrzehntelanger Mitarbeit im Vorstand nicht mehr an, bleibt aber Fraktionsvorsitzende und Kassenprüferin. Weiterer Kassenprüfer wird zukünftig Wilfried Vater sein. Zum Schatzmeister wurde Wolfgang Lacher und zum Schriftführer wurde Martin Staegemann gewählt.

Die Wahlen erfolgten ausnahmslos einstimmig unter der souveränen Leitung von FDP Kreisschatzmeister Gunnar Werner (Tornesch).

  Die FDP Halstenbek freut sich sehr über einen ansehnlichen Mitgliederzuwachs, vor allen Dingen, da dieser Zuwachs fast ausnahmslos durch junge Leute im Alter von 15-20 Jahren erfolgt. So ergibt sich nun die Möglichkeit, in die Planung zur Gründung eines Ortsverbands der Jungen Liberalen (JuLis) einzusteigen. Dies soll auch noch in 2021 geschehen, unterstützt von Martin Staegemann und Karsten Löffler.

  Ein weiteres Thema in der Mitgliederversammlung war die Gründung eines Seniorenbeirates. Dies möchte die FDP forcieren, damit auch die älteren Menschen in Halstenbek über diesen Beirat besser und einfacher Verbindung zur Kommunalpolitik aufnehmen und ihre Anliegen vorbringen können.

Die FDP wird noch je zweimal an zwei Stellen in Halstenbek für Sie direkt ansprechbar sein. Nutzen Sie die Chance für direkte Fragen an uns mit direkten Antworten von uns.

Am 18. und 25. September jeweils von 9:00 Uhr bis 13.00 Uhr
auf dem Rathausplatz und auf dem Vorplatz am Bahnhof Krupunder.

Die FDP Halstenbek lädt Sie mit Begleitung zu unserem 3. liberalen Frühschoppen ein.
Wir möchten mit Ihnen gemeinsam die aktuelle politische Landschaft in Deutschland, Schleswig-Holstein und Halstenbek betrachten.

Im Anschluss an seine Rede freuen wir uns über Ihre Fragen und Anregungen an Philipp Rösch, Christopher Vogt und die Halstenbeker FDP.

Danach wird eine Suppe gereicht.
Wann und wo:

12. September 2021 um 11 Uhr im Schützenhaus

Am Schützenplatz 24   25469 Halstenbek

Zur Erfüllung der Corona bedingten Auflagen ist die 3G-Regel – genesen, geimpft oder getestet – einzuhalten und Ihre Anmeldung per E-Mail info@fdp-halstenbek.de oder Telefon  0172-4013280 an uns zurichten.

Ihr Wolfgang Pipping
 Ortsverbands-Vorsitzender

Es geht um die ersten 15,9 km Autobahn der Entwicklungsachse Hamburg - Elmshorn im westlichen Speckgürtel Hamburgs. Unfallschwerpunkte reihen sich hier aneinander wie die Ein- und Ausfahrten auf diesem 15,9 km Abschnitt von Tornesch nach Hamburg und zurück.

Die aktuell baubedingte Kapazitätsgrenze von 60.000 Fahrzeugen pro Tag wird seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten weit überschritten. Heute rollen hier täglich im Schnitt 88.000 Fahrzeuge, + 47% über normal Limit. Entsprechend ist auch die Belastung in den angrenzenden Orten.

Von einem flüssigen Verkehr kann morgens und abends überhaupt keine Rede sein. Staus aller Orten sind mit entsprechend höherer Umweltbelastung fast unerträglich. Dass sich das ändern muss, ist unbestritten fraktionsübergreifend politischer Konsens.

Den Unterschied im Lösungsansatz machen die andersartigen Herangehensweisen aus, faktenbasiert und/oder ideologisch. Die Resolution der SPD zeugt von einem einhelligen Votum in Richtung der Ansichten von Bündnis 90/ Die Grünen, obwohl innerhalb der SPD das Thema deutlich differenzierter und kontroverser gesehen wird, so nachzulesen in der Mai-Ausgabe von Informationen und Meinungen der Halstenbeker SPD.

Eine Verkehrsuntersuchung aus 2019 prognostizierte für 2030 eine Verkehrsmenge von rund 96.000 KFZ/24h, die anschließend zwar wieder etwas zurückgehen soll, aber immer weit über dem verkehrssicheren Limit bleiben wird.

Die Wanderbewegung von Hamburg nach Schleswig-Holstein mit Wohnungsbau im “Speckgürtel” von Hamburg und damit die Besiedlung des Umlandes wird weiter zunehmen.

Der ”Zubringer” L 104 aus dem Raum Schenefeld zur AS Halstenbek und zum P&R-Platz an der S-Bahnstation Halstenbek ist nicht nur in der Rushhour eine Katastrophe.

Gleiches gilt für die Richtung aus Rellingen und Umgebung.

Die AS Halstenbek und die AS Krupunder sind total überlastet und werden dem Verkehrsaufkommen schon lange nicht mehr gerecht.

Die Parkplatzsituation in Halstenbek ist für die Anwohner besonders in der Bahnhofstraße und den angrenzenden Straßen schon lange eine Zumutung. Und dafür sind wir als Gemeindepolitiker auch in der Verantwortung gegenüber unseren Bürgern.

Um die A23 in der gegenwärtigen Ausbaustufe “flüssig” zu halten, um damit einen Ausbau abzuwenden, wär eine Verhaltensänderung von der individuellen PKW Nutzung hin zur Nutzung des ÖPNV oder weiterer Alternativen, wie z.B. dem Rad, bei geschätzt etwas mehr als der Hälfte aller PKW-Pendler notwendig.

Regelmäßige Staus wie derzeit zu “fast “ jeder Tageszeit verursachen ein Vielfaches an Lärm, Abgasen und Feinstaub als normal fließender Verkehr.

Durch den Ausbau der A23 erhalten unsere Bürger zusätzliche Potenziale, einen angemessenen Schallschutz zu erhalten.

Durch den Ausbau erhalten die Gemeinden neue Brückenbauwerke in kapazitäts- und funktions-angepassten Ausführungen und Halstenbek zudem eine stauauflösende Entlastung an der Kreuzung Lübzer Straße Ecke Gärtnerstraße-Altonaer Straße.

Wir sollten uns allerdings keinen Illusionen hingeben, denn auch eine Verkehrswende braucht seine Zeit und hat seinen Preis. Jeder, der ein Haus gebaut hat oder auch nur in eine andere Wohnung umgezogen ist, weiß, dass vor dem Genuss des Neuen der Schweiß der Arbeit steht. Ja, wenn die A23 saniert wird, wird es für einige Zeit ungemütlich. Dafür ist es nachher umso angenehmer und ruhiger. Genauso erfordern auch Radwege ihre unruhige Bauzeit, um später darauf schneller und gesünder mit eigener Muskelkraft von A nach B zu kommen.

Gegenüber den Bürgern, die uns alle gewählt haben und die wir vertreten, haben wir eine gewisse Fürsorgepflicht, nicht nur zu einer umweltverträglicheren sondern auch zu einer sozialverträglichen Lösung beizutragen, besonders für die, die unmittelbar hinter den jetzigen Lärmschutzwänden leben, soweit es überhaupt in unserer Macht liegt.

Die Notwendigkeit eines Ausbaues ist aus raumordnerischer und städtebaulicher Sicht sowie zur Reduzierung der Emissionen von schädlichen Klimagasen durch das augenblickliche und weiter steigende Verkehrsaufkommen unumgänglich.

Das in der Resolution aufgeführte Argument der Entlastung durch die A20 Elbquerung ist wider besseres Wissen eine bewusste Irreführung der hiesigen Öffentlichkeit, da die Gegner des Ausbaus der A23 auch die Gegner einer Fortsetzung der A20 mit der Elbquerung sind, so auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Es ist auch bekannt, dass eine Reduzierung von Verkehrsaufkommen innerhalb der Stadt Hamburg nicht automatisch zu einer Reduzierung der Verkehrsbelastung auf der A23 führt.

Im Interesse einer Reduzierung unseres gemeindlichen Haushaltsdefizits ist die Ansiedlung weiterer umweltfreundlicher Klein-Industrie- und Gewerbebetriebe unumgänglich. Dieses schafft und sichert zudem heimische Arbeitsplätze

Dies wird nur erfolgreich sein, wenn dem Gewerbeverkehr eine “normale” Verkehrsanbindung ermöglicht wird. Das ist zzt. und erst recht in der Zukunft ohne den Ausbau der A23 mit verkehrstauglichen Anschlüssen nicht zu gewährleisten

Halstenbek in seiner verkehrsgünstigen Lage zum Airport, in die Stadt Hamburg und zum Seehafen wird wegen seiner verkehrstechnisch sehr guten Anbindung von den umliegenden Gemeinden beneidet, weil diese vom wirtschaftlichen Verkehrsstrom “abgeschnitten” sind. Diesen Vorteil umweltverträglich unter Beachtung sinnvoller Verkehrskonzepte zu nutzen und zu mehren, sollte doch wohl Verpflichtung für jedes Mitglied der Gemeindevertretung sein.

Was den Grad unseres Einflusses anbelangt, wo es hier um eine hoheitliche Aufgabe des Landes geht, welches diese Aufgabe eigenständig und verantwortlich der DEGES übertragen hat, ist unser Einfluss verschwindend klein.

Die Erweiterung der A23 ist als vordringlicher Bedarf zur Engpassbeseitigung im Bundesverkehrswegeplan 2030 eingestuft, weil die A23 nicht mehr verkehrssicher ist und auch zukünftig ohne Ausbau sein wird.

Es ist unredlich, den Bürgern vorzugaukeln, dass eine Erweiterung des Schienen- und Busverkehrs den PKW-Verkehrsstrom in erforderlichem Maße umlenken bzw. ersetzen könnte. Der Gütertransport wird keinen ÖPNV nutzen. Das bedeutet, dass der PKW-Anteil nach heutiger Schätzung um rund die Hälfte reduziert werden müsste, um auf eine Gesamtentlastung von rund einem Drittel zu kommen.

Das sogenannte dritte Gleis bleibt vorerst Illusion. Die DB plant in eigener Regie ohne direkte Rücksicht auf Belange der umliegenden Gemeinden. Die Diskussion um die Schnell-Verbindung von Elmshorn nach Hamburg wird zzt. ohne einen Halt in Halstenbek geführt. 

Wir von der FDP wollen den Bürgern auch nicht vorschreiben, wie sie Ihre Arbeitsstelle zu erreichen haben. Wir setzen auf vielfältige und attraktive Angebote, einen Wettbewerb der Systeme, die sich ergänzen und somit zum Erfolg für alle beitragen können.

Die A23 ist ein Bauvorhaben des BWM und in den Bundesverkehrswegeplan als “Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs” zur Engpassbeseitigung aufgenommen worden.  

Sie ist als Straße der Verbindungsfunktionsstufe 0/1 als Fernautobahn eingestuft.

Hier haben wir keine wesentliche Gestaltungs- geschweige denn grundsätzliche Einspruchsmöglichkeit.

Diese Resolution erscheint uns mehr als Wahlkampftheater. Vorspielen von Verhinderungsspielraum, den es mangels Zuständigkeit nicht gibt. Die Resolution verkennt, dass dieses Projekt von seiner Planung her schon die Wechselbeziehung der einzelnen Verkehrswege und -träger Straße, Schien und Wasserstraße sowie eine umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung berücksichtig, und missachtet durch ihre Einseitigkeit die gedeihliche Entwicklung nicht nur der derzeitigen Generation, sondern besonders die zukünftiger Generationen, für die wir ja wohl auch reichlich Verantwortung in unserem Gepäck haben.

Allem zum Trotz können wir uns den Forderungen nach Ausbau des ÖPNVs, der Entlastung und Neugestaltung der innerörtlichen wie auch zwischenörtlichen Verkehre anschließen. Aber nicht unter Aufgabe des Ausbaus der A23 sondern gerade zusätzlich zum Ausbau der A23. Wir brauchen beides, einen besseren ÖPNV und alternative Verkehrskonzepte sowie eine sichere A23, um zukünftigen Anforderungen aus regionalem Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft nicht nur ökonomisch sondern auch ökologisch und sozialverträglich gerecht werden zu können.

Ein Satz zum Schluss: Bedenken Sie bitte, auch e-Autos benötigen Platz zum Fahren.

Wolfgang Pipping       15.06.2021
Vorsitzender

Aus der Gemeindevertretersitzung (GV) vom 29.03.2021

Thema:  Neubau Wohngebäude für Geflüchtete in der  Altonaer Straße - Ergebnisse der Machbarkeitsstudie

Die bestehenden Unterkünfte Container) sind auf und müssen saniert werden(Abriss sowie Neubau).  Da das so ist, und wir die Personen unterbringen müssen, ergibt sich die Frage:

„Wo bringen wir die Menschen unter, welche Räume müssen erstellt werden, und wie teuer wird die Unterbringung?“

In der von der Firma "weberbrunner berlin" gefertigten Machbarkeitsstudie wurden mehrere Varianten aufgezeigt und die dazugehörigen Kosten gegenübergestellt. Da  40 Plätze geschaffen  werden sollen, 30 Plätze für Geflüchtete und 10 Plätze für Unterbringungsfälle (z.B. für Obdachlose sowie Frauen und  Kinder),  war für uns Dank dem Hinweis der Gleichstellungsbeauftragten auf möglichst Geschlechter und ethnisch getrennte Unterbringung klar,  es kommt deshalb nur die Art  in  2 Blöcken und  dreigeschossig in Ständerbauweise  in Frage.

Die Blöcke fügen sich in die Umgebung gut ein. Es ist eine ansprechende Bauweise. Die Gebäude fallen in der Nachbarschaft nicht groß auf. Es ist auch für die Geflüchtete eine gute Unterkunft, dass sie sich nicht abgeschoben fühlen, und die gewählte  Bauweise ermöglicht es, dass dort auch Frauen untergebracht werden können.

Umso verwunderter waren wir, dass in der o.g.  Gemeindevertretersitzung die  CDU und auch die Bündnis 90/Die Grünen eine Diskussion starteten, obwohl die Informationen von der Verwaltung vorlagen. Die Kosten und die Sachinformationen waren aufgelistet, sodass jeder Gemeindevertreter  nachlesen konnte und zu dem Schluss kommen müsste, dass die Ständerbauweise die günstigste und auch sachlich vernünftigste Variante ist, die auch die Anregung mit aufnahm, insbesondere Frauen getrennt gut unterzubringen.

Der Standort wurde in Frage gestellt, obwohl die baurechtliche Seite seitens Gemeinde gut erläutert wurde. Es wurden keine neuen bzw. alternativen Vorschläge von den beiden Parteien  gemacht, wo die neuen Gebäude stehen könnten. Auch  die Höhe der Baukosten erscheint den beiden Parteien zu hoch, obwohl auf ersten Blick die scheinbar günstigere Containerlösung, bei längerer wie auch anvisierter Laufzeit teurer ist.

Die Verwaltung hatte schon  in der Vorlage aufgezeigt, dass Container  nicht günstiger sind, schneller abnutzen und  früher erneuert werden müssen als die Häuser in Ständerbauweise, die zudem auch abgebaut und anderenorts wieder aufgebaut werden könnten.

Es gab auch keinen Vorschlag,  wo und welche günstigeren Container angeschafft werden könnten, die die gleiche Anzahl an Plätzen bieten, wie die Häuser in der  vorgelegten  Machbarkeitsstudie. 

Für die FDP-Fraktion ist die Vorlage eine runde Sache, auch wenn wir wieder viel Geld investieren müssen, dann haben wir allerdings für mindestens 15 Jahre an dieser Stelle Ruhe. Wir verstehen  daher nicht, warum der Vorlage so nicht zugestimmt wurde.

Die Abstimmung ergab:  Verschiebung der Vorlage  auf die  GV-Sitzung am 20.04.21. Wir haben dem Antrag zugestimmt, in der Hoffnung, dass dann endlich dem Antrag und der Variante mit zwei Gebäuden  an der Altonaer Straße 344 - 346 zugestimmt wird.

Ingrid Vater/11.04,2021

FDP-Fraktionsvorsitzende

 Pinneberger Tageblatt v. 27.10.2020

Liebe Halstenbekerinnen und Halstenbeker,

mit einem weinenden und einem lachenden Auge teilen wir Ihnen mit:

„Unser 2. liberaler Frühschoppen ist ausgebucht.“

Dass es so schnell ging, hat uns selbst überrascht.

Weitere Anmeldungen dürfen wir Corona-bedingt nicht mehr annehmen.

Wir sagen schon einmal Danke für die großartige Resonanz und die vielen schnellen Anmeldungen.

Dieses Format werden wir fortsetzen, so dass es eine neue Chance zur Teilnahme geben wird.

Ihr Wolfgang Pipping
Ortverbands-Vorsitzender

Die Vorgänge in und um die FDP Thüringen, das Verhalten und etliche Statements seitens der Bundespartei sowie von Lindner und Kubicki sind für uns unfassbar. Es macht uns wütend, dass ein FDP-Landesverband die Unterstützung der AFD annimmt und damit eine rote Linie überschreitet. Es kann und darf für Freie Demokraten keinerlei wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Faschisten geben! Extremisten, egal ob von rechts oder links sind ein NO GO.

Das Statement des FDP-Landesvorstands Schleswig-Holsteins und der Kieler FDP-Landtagsfraktion zu „Thüringen“ können Sie weiter unten lesen.

Wir Freien Demokraten in Halstenbek sind mehr als traurig, dass „Thüringen“ überhaupt passieren konnte und dass es, wie von Herrn Lindner inzwischen eingestanden, „so falsch eingeschätzt“ wurde.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Ganze nichts aber auch gar nichts mit unserer lokalen Arbeit für Sie vor Ort zu tun hat. Wir bitten Sie, uns darum nicht in vermeintliche Sippenhaft zu nehmen.

Im Gegenteil, wir laden Sie ausdrücklich ein: Mischen Sie sich ein. Machen Sie sich Luft. Kommen Sie zu uns in die Fraktionssitzungen. Sprechen oder rufen Sie uns direkt an. Fragen Sie uns Löcher in den Bauch. Machen Sie als Bürger mit, auch ohne Mitglied in der FDP zu sein.

Es geht uns um unser aller Halstenbek. Je mehr Input wir von Ihnen erhalten, desto besser treffen wir Ihre Anliegen und können zielorientierter Ihre Erwartungen erfüllen.

Lassen Sie uns zusammenrücken und gemeinsam demokratisch Lösungen erarbeiten. Dafür brauchen wir keine Angstmacher, keine Rattenfänger und auch keine Heuchler.

Was wir brauchen, sind Sie. Geraderaus sagen, was Sache ist, was Halstenbek nach vorne bringt, was konsensfähig ist, was anregt und so intuitiv neue Ideen hervorbringt. Darum ist die Zusammenarbeit mit möglichst vielen von Ihnen uns und für Halstenbek so wichtig.

Ihr Wolfgang Pipping
 Ortsverbands-Vorsitzender

Der Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein und die FDP-Landtagsfraktion haben anlässlich der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen am Donnerstagabend folgenden gemeinsamen Beschluss gefasst:

„Thomas Kemmerich kann aus seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten keinen Regierungsauftrag ableiten. Ein liberaler Ministerpräsident darf nicht von den Stimmen einer rechtsradikalen Partei abhängig sein. Die FDP lehnt jegliche Kooperation mit der AfD ab. Die FDP Schleswig-Holstein fordert daher von Thomas Kemmerich den sofortigen Rücktritt und Neuwahlen in Thüringen.“

 Am Sonntag, den 27.10.19 hatte die FDP Halstenbek Schleswig-Holsteins (SH) Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Bernd Buchholz, zum liberalen Frühschoppen in Halstenbek zu Gast.

 Dr. Buchholz hat 60 Gästen, die sich im Attika eingefunden hatten, mit seiner charmanten und amüsanten Art einen sehr spannenden Einblick in das Thema Wirtschaft, Verkehr und Technologie im Hamburger Speckgürtel geben können.

 Der Themenbogen im Verkehrsbereich spannte sich von der Taktung der S-Bahnen über das dritte Gleis nach Elmshorn bis hin zum Ausbau der A20 mit Überflughilfen für Fledermäuse beim Kalk Berg in Bad Seeberg und endete bei der Elektrifizierungsquote der deutschen Bundesbahn. Diese liegt in SH noch unter 30%, während der Bundesdurchschnitt schon 54% beträgt.

 Weitere Themen waren der gute und schnell fortschreitende Glasfaserausbau in SH. In SH können 40% der Haushalte mit Glasfaser versorgt werden. 35% sind bereits an das Glasfaser Netz angeschlossen. Das bietet natürlich auch der Wirtschaft eine gute Chance, die schon vielfältig genutzt wird. So siedeln sich auch auf dem Platten Land immer mehr Firmen an, bis hinzu internationalen Unternehmen, die die Chance des schnellen Internet mit anderen Faktoren verknüpft haben, um global zu operieren.

(Anm.: in Halstenbek können 98% versorgt werden, rund 50% sind bereits angeschlossen.)

 Die anschließende Frage-Antwort-Runde wurde lebhaft genutzt.

 Der Überraschung Gast, Selin Yazici, die Hamburg Meisterin der U20 Slammer begeisterte anschließend mit ihrem Wortspiel.

 Das einhellige Resümee der Gäste, eine gelungene, informative Veranstaltung, die fortgesetzt werden sollte.

Sehr geehrte Halstenbekerinnen und Halstenbeker,

die FDP Halstenbek lädt Sie ganz herzlich zum ersten
Frühschoppen am 27. Oktober 2019, um 11 Uhr, in das Restaurant Attika, Bäckerstraße 3 in Halstenbek, ein.

Wir möchten uns mit Ihnen über Wirtschaft und Verkehr im Hamburger Speckgürtel austauschen. Im Fokus stehen dabei natürlich Halstenbeker Themen.
Für einen Impulsvortrag konnten wir Herrn Minister Dr. Bernd Buchholz
Wirtschaft, Verkehr, Arbeit,Technologie und Tourismus gewinnen.

Im Anschluss an seine Rede geben wir das Feuer frei für Ihre Fragen und Anregungen an den Minister und an die Halstenbeker FDP.

Natürlich können Sie sich auch mit anderen Halstenbeker Themen an uns wenden.
Der zeitliche Rahmen geht über die Mittagszeit, also wird für Ihr leibliches Wohl gesorgt.

Zur besseren Einschätzung der Teilnehmeranzahl bitten wir um Rückmeldung bis zum 18.10.2019 unter Telefon 04101-404115 oder E-Mail info@fdp-halstenbek.de.

Ihre FDP Halstenbek

Gemeinsame Presseerklärung der Halstenbeker Fraktionen von CDU und FDP

Aus Hosengeld von 1962 wird Aufwandsentschädigung in 2019

Mit Herzblut und Leidenschaft sind die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Halstenbeks bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit dabei - und nun vom Bürgermeister dieser sprichwörtliche Tritt vor das Schienbein. Er kassiert die bisherige Regelung zur Zahlung für Einsätze ersatzlos ab 01.07.2019 ein.

Die schleswig-holsteinischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber (AG) sind per Gesetz verpflichtet, im Einsatzfall aktive Feuerwehrangehörige freizustellen. Sie sind auch verpflichtet, den Einsatzkräften der FF bei Einsätzen den Lohn weiterzuzahlen. Dafür können die AG sich diese Mehrkosten auf Antrag von der Gemeinde wiederholen. So die Theorie.

Der Arbeitsmarkt funktioniert an manchen Stellen aber anders. Den organisatorischen und Manpower bindenden Verwaltungsaufwand scheuen viele AG. Will die Feuerwehrfrau oder der Feuerwehrmann den Job trotzdem haben bzw. behalten, ist sie oder er gehalten, selbst für den Ausgleich beim Arbeitgeber zu sorgen, durch Überstunden, Urlaubstage usw.

Positiv kommt es auch vor, dass Arbeitgeber Lohnfortzahlung während der Einsätze gewähren, ohne sich diese Mehrbelastungen durch die Gemeinde ausgleichen zu lassen. Für sie ist es eine besondere Wertschätzung ihrer engagierten und hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gleiches trifft für die selbständigen Feuerwehreinsatzkräfte zu, die auf ihren antragsfähigen Ausgleichsanspruch bisher verzichtet haben. Unseren Dank dafür.

In das seit 1962 zu aller Zufriedenheit praktizierte Verfahren hat nun der Bürgermeister auf eklatante Weise eingegriffen. Nicht die rechtliche Korrektur sondern die Art und Weise einschließlich der Alternativ- oder gar Hilflosigkeit führten bei der Feuerwehr zu Frust, bei der Politik zu mehr als nur Kopfschütteln.

Schon im Februar dieses Jahres hat die Verwaltung die Wehrführung in Kenntnis gesetzt, dass die bisherige Regelung nicht mehr weitergeführt wird. In zwei weiteren Treffen von Verwaltung und FF gab es seitens der Verwaltung keinen neuen Sachstand, auch keine Lösungsansätze, um die Motivation der Einsatzkräfte wenigstens ansatzweise mit positiver Perspektive aufrecht zu erhalten.

Selbst als der Bürgermeister bei einer eigens dafür einberufenen Versammlung der Feuerwehr die Einsatzkräfte persönlich darüber informierte, dass es ab 1. Juli von der Gemeinde in der bisherigen Art kein Geld mehr gibt, soll er außer schönen Worten nichts konkretes zu bieten gehabt haben. Schon da sei dem Bürgermeister die Frustration förmlich entgegen gesprungen.

Die Politik übrigens hat der Bürgermeister erst im Nachhinein am 04.07.2019 per E-Mail informiert.

Der Bürgermeister hat einen politischen Beschluss außer Kraft gesetzt, ohne die Politik darüber unverzüglich zu unterrichten. Mit Bekanntwerden des rechtlichen Problems hätte die Politik umgehend informiert werden müssen, zumal schon frühzeitig die Einstellung der Zahlungen feststand, also im Februar und nicht erst fünf Monate später im Juli. Damit war die Chance auf eine einvernehmliche Lösung vertan und Stress vorprogrammiert. So die einhellige Meinung der Politik.

Mit ihrem gemeinsamen Antrag wollten CDU und FDP die Wogen wieder glätten und zur Lösung beitragen. Dass der Ansatz und das Ziel richtig waren, hat die überwiegend konstruktive Erörterung durch die Mitglieder des Ausschusses für Bau-, Planungs- und Verkehrswesen (BA) am 30.07. gezeigt.

Wie von Herrn Pipping von der FDP dort vorgetragen, ist die gesetzliche Regelung zweifelsfrei eindeutig, wie auch die schon im Gesetzestext vorgezeichnete Lösung hin zu einer pauschalierten Aufwandsentschädigung, die in der örtlichen Entschädigungssatzung zu definieren wäre.

Wir von der FDP und der CDU wollen nicht, dass der bei der der FF eingekehrte Frust zu Verlusten bei Engagement, Qualität und Aufmerksamkeit führt und damit zu einer Gefahrenerhöhung auch bei der Eigensicherung der Einsatzkräfte selbst. Und das nur, weil Wertschätzungen mit einem Federstrich zu Lippenbekenntnissen verkommen. So der Tenor, der aus der FF an uns herangetragenen Äußerungen zu diesem Vorgang.

Mit Zuspruch aller Parteien haben CDU und FDP ihren Antrag dahingehend abgeändert, dass wir sicherstellen, dass die Einsatzkräfte keine finanziellen Einbußen erleiden werden, der Friede mit den Arbeitgebern nicht zwingend durch Organisations- und Verwaltungsaufwand belastet werden muss und die Gemeinde vor einer Kostenexplosion durch Arbeitgeberforderungen geschützt werden könnte.

Anders als vom Bürgermeister dargestellt, hat der BA weder den vom Bürgermeister bildlich gesprochen vorgeschobenen Riegel gebilligt noch, wie er sagt, die Regelung (Anmerkung: über den Arbeitgeber) nun rückwirkend zum 1. Juli neu festgelegt. Das war nach meiner Auffassung und der der Fraktionen von CDU und FDP aus zwei Gründen auch nicht nötig. Zum einen gibt es im deutschen Recht keine Verträge zu Lasten Dritter. Die angeblich interne Absprache über Lohnausfallentschädigung durch die Gemeinde an die Einsatzkräfte gegen Verzicht auf Ausgleichsansprüche der Arbeitgeber an die Gemeinde ist nichtig. Der Rechtsanspruch der Arbeitgeber kann nicht durch eine Absprache zwischen Feuerwehr und Gemeinde aufgehoben werden. Zum anderen ist das zu praktizierende Verfahren mindestens seit der Novellierung des schleswig-holsteinischen Brandschutzgesetzes in 1996 eindeutig gesetzlich geregelt. Darum konnten wir nach Erörterung und Klärung auf den Aufhebungsbeschluss verzichten.

Was wir mit Zustimmung aller Bauausschussmitglieder beschlossen haben, ist die Zusicherung an die Einsatzkräfte, dass sie weiterhin und rückwirkend ab 1. Juli eine Aufwandsentschädigung für ihre Einsätze pauschaliert erhalten - und zwar nicht unter dem jetzigen Niveau. Wohlgemerkt, nach der Erhöhung von 15 € auf 17,50 € pro Einsatzstunde ab November 2018 beträgt das Gesamtvolumen nicht mehr rund 35.000 € sondern 40.000 €.

Der BA hat die Verwaltung aufgefordert, mit der FF die Details auszuarbeiten, damit entsprechend der ausdrücklichen Vorgabe des BrSchG dieses in der Entschädigungssatzung der Gemeinde Halstenbek manifestiert werden kann.

„Das Ehrenamt stärken“ – dieser Zielsetzung wurde von allen Parteien besonders in Bezug auf die Feuerwehr zugestimmt.

Nicht nur die CDU und die FDP haben nach ausführlicher Erörterung der Rechtslage klar in der Bauausschusssitzung bekundet: Mit dem von uns verbesserten Antrag wollen wir u.a. unsere Wertschätzung für die ausgezeichneten Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Halstenbek zum Ausdruck bringen. Wir wollen die Wogen der Empörung glätten und der Verwaltung eine Brücke bauen, zu offener und konstruktiver Kommunikation zurückzufinden. Damit wollen wir einen Beitrag zur kontinuierlichen Qualitätssicherung und -verbesserung bei der Sicherheit für Halstenbeks Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen liefern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig !

Wolfgang Pipping, FDP stellv. Fraktionsvorsitzender

Halstenbek, 04.08.2019  

Es gibt kein belastbares Konzept. Was am Ende raus kommt ist unbekannt. Von Kostentransparenz keine Spur. Zeitpläne gibt es nicht. Aber dass der Hort abgeschafft werden muss steht fest, in drei Jahren. Warum das unbedingt am Montag beschlossen werden musste, wurde weder von den Grünen noch von der SPD nachvollziehbar beantwortet.

Dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen, auch nach Hortplätzen bisher nicht befriedigt werden konnte, liegt nicht an dem System Hort sondern am viel zu geringen Platzangebot. Es fehlen dafür Räume und das dafür benötigte Mehr an Betreuungspersonal.

Warum diese Mängel mit dem Systemwechsel von Hort zu OGTS sich ändern sollten, wurde leider nicht erklärt. Die Gesamtzahl an zu Betreuenden ändert sich ja nicht. Ausreichend mehr Raum ist dadurch nicht plötzlich vorhanden. Der Erweiterungsbau bei der Grundschule Bickbargen wurde ohne den zusätzlichen Bedarf für die nun zu integrierenden Hortnutzer geplant.

Mehr Betreuer werden es durch den Systemwechsel auch nicht, denn das Kita-Personal kann nicht einfach mit wechseln. Zum einen hat die OGTS einen anderen Träger mit anderen Anforderungen, zum anderen wird das bestehende Kita-Personal dringend in den Kitas selbst gebraucht für die neuen Kitaplätze.

Wo das zusätzliche Personal bei dem leer gefegten Arbeitsmarkt dann herkommen soll für rund ein Drittel mehr Kinder im OGTS wurde nicht erörtert, genau so wenig wie die zusätzlichen Räume und schon gar nicht, wie die Finanzierung erfolgen könnte. Die Kosten sind ohne belastbares Konzept zzt. nicht einmal ansatzweise abschätzbar.

Was kann Halstenbek von den Wünschen aus dem Beschluss am Ende tatsächlich umsetzen bzw. sich leisten? Keiner weiß es.

Wir verstehen die aufgebrachten Eltern mit ihrer Angst vor einer ungewissen Zukunft und ihrem Vertrauensverlust in die beiden Parteien, Grüne und SPD, denn deren unverbindliche Forderungen an den Systemwechsel stellen sich bei so vielen offenen Fragen als „Tietje mit Utsichten“ dar.

Unsere Forderung nach Verschiebung des Beschlusses zur Abschaffung der Horte auf die Zeit nach Vorlage eines belastbaren Konzepts mit größtmöglichem Konsens aller Beteiligten hätte hier Vertrauen in die Politik zurück gewinnen können und die Motivation und Lust an der Mitarbeit zur Konzeptentwicklung gesteigert. Diese Chance wurde ohne Zwang leider vertan.

Deshalb hat die FDP-Fraktion geschlossen gegen diese Vorlage gestimmt.

Eine Veranstaltung ohne Programm, ohne geplante Struktur? Was soll das bringen?
Wir wissen es nicht.

Da Klimaschutz mehr ist als nur steigende Temperaturen und Wetterextreme, kann jeder Informationsaustausch hierüber zum Verstehen und Ableiten der Konsequenzen zum Handeln beitragen.

Darum informieren wir - unvoreingenommen und ohne jegliche inhaltliche Aussage - über eine (private) Veranstaltung hierzu am 24.05.2019 um 13:30Uhr auf dem Halstenbeker Rathausplatz.

Anmerkung: Die FDP ist weder Initiator noch organisatorisch involviert. Das Thema verdient aber Aufmerksamkeit.

Liebe Eltern,

die Verwaltung hatte dem Ausschuss für Kinder, Schule, Jugend (KSA), dem so genannten Schulausschuss, vorgeschlagen, die Horte der Kita Bickbargen und der Kita Sonnensegler aufzulösen, um die dort frei werdenden Räume für Elementargruppen (3-6 Jahre) zu nutzen.

Wir von der FDP bestreiten nicht, dass wir in Halstenbek noch mehr Platz für Krippe und Elementar benötigen. Daher befürworten wir auch den Bau einer weiteren Kita. Allerdings bestreiten wir, dass dafür eine äußerst beliebte Form der Schulkindbetreuung eingestellt werden muss.

Die Hortbetreuung stellt eine sehr gute Alternative zur ebenso beliebten OGTS dar und wir sollten allen Eltern in Halstenbek diese Wahlmöglichkeit weiter zur Verfügung stellen. Hort und OGTS unterliegen unterschiedlichen Konzepten zu unterschiedlichen Gebühren und es sollte weiterhin Sache der Eltern sein, welches Konzept sie für ihre Kinder als das angemessene erachten.

Die FDP schlägt daher vor, auf der so genannten "Hundewiese" gegenüber der Kita Bickbargen ein Hortgebäude in Leichtbauweise zu erstellen. Dieses Gebäude würde eine umfassende Win-Win-Situation erzeugen: Hort bleibt erhalten; in direkter Nähe zur GS Bickbargen; Kitas erhalten in ihren Gebäuden erforderlichen Raum zur Erweiterung der Elementarbereiche; Hortgebäude kann vormittags von GS Bickbargen für Projektarbeiten und/oder Fachunterricht genutzt werden.

Der Schulausschuss wird das Thema Hortauflösung in seiner nächsten Sitzung am 06.06.2019 wieder auf die Agenda setzen, so die Ankündigung der Vorsitzenden Maythe Spott. Die FDP wird sich natürlich weiter massiv für den Elternwillen zum Erhalt einer Hortbetreuung einsetzen. Nun liegt es an den anderen Fraktionen, öffentlich Farbe zu bekennen.

Ihre FDP Halstenbek

Am 25.02.2019 haben die Freien Demokraten ihren Ortsvorstand neu gewählt. Der Vorsitzende Wolfgang Pipping und seine Stellvertreterin Ingrid Vater genießen weiterhin das volle Vertauen der Mitglieder, sie wurden einstimmig wiedergewählt. Damit ist Kontinuität in der politischen Arbeit sowohl im Ortsverband als auch in der Fraktion gewährleistet.

Ebenso einstimmig wurden die Schatzmeisterin Margit Pipping und der Beisitzer Wilfried Vater bestätig.

 Liebe Halstenbekerinnen und Halstenbeker,

wie in unserem Wahlprogramm gefordert, hat der Bauausschuss am 11.12.2018 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einstimmig beschlossen. Die Gemeindevertretung wird am 17.12.2018 allem Anschein nach dieses Votum bestätigen.

Unser Halstenbeker FDP Vorsitzender Wolfgang Pipping und Herrn Holger Ramm von der Halstenbeker CDU waren gemeinsam die ersten, die sich schon zu Zeiten des Beginns der Sanierung der Bahnhofstraße für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt und auf eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung hingearbeitet haben. Durch Jamaika in Kiel wurde die noch aus Zeiten der SPD geführten Landesregierung bestehende Pflicht zur Erhebung im Januar 2018 aufgehoben.

Nun wird die Halstenbeker Satzung dahin gehend geändert, dass bei allen Straßenbaumaßnahmen mit Ausnahme der erstmaligen Herstellung (Erschließung), die nach dem 25.01.2018 fertigstellt wurden bzw. werden, die Belastung der Anlieger durch Straßenausbaubeiträge entfällt.

Das heißt, für die aktuellen Fälle Bahnhofstraße, Wilhelmstraße und Feldstraße werden keine Gebührenbescheide erstellt.

Null Euro individuelle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.

Fraktionsübergreifend ist es Konsens, dass diese Regelung dauerhaften Bestand haben soll.

Durch die Abschaffung dieser Beiträge wird der Gemeindehaushalt entsprechend stärker belastet. Das bedeutet bei einem leider noch immer strukturellen Defizit von über 1 Million Euro im Haushalt, dass wir alles auf den Prüfstand stellen werden, um zur Gegenfinanzierung einerseits die Einnahmeseite zu verbessern und andererseits die erforderlichen Einsparungen zu erzielen, denn die notwendigen  Straßenbaumaßnahmen wollen ja bezahlt werden.

Nur wenn die aktuelle Infrastrukturförderung und zukünftige Zuwendungen aus dem neuen vom Land noch zu beschließenden kommunalen Finanzausgleich und andere Mehreinnahmen sowie alle durchsetzbaren Einsparungen nicht ausreichen, und nur dann wird eine Anpassung der von der Gemeinde beeinflussbaren Steuern in Erwägung gezogen. Dafür hat der Bauausschuss mehrheitlich ein Frühwarninstrument zur Vermeidung überbordender Neuverschuldung beschlossen, dass die Verwaltung bei Überschreiten einer bestimmten Verschuldungsgrenze einen Kompensationsvorschlag erarbeitet und zur Abstimmung einbringt.

Liebe Halstenbekerinnen und Halstenbeker, wir setzen jetzt ganz besonders auf Ihre Kreativität und Erfahrung aus Ihrem Alltag, jede Anregung zu möglichen Einsparungen, die Sie erkennen, uns mitzuteilen. Jeder Euro zählt. Was könnte verbessert oder vereinfacht werden oder worauf könnten bzw. sollten wir in Halstenbek verzichten?

Und wenn Sie Fragen zum Halstenbeker Haushalt haben, dann sprechen Sie uns gerne an. Denn mit jeder Frage verstehen wir Ihre Anliegen besser und können dem entsprechend für die nötige aber auch wichtige Transparenz sorgen.

Ihr FDP Ortsverband Halstenbek

Wolfgang Pipping - Vorsitzender

Wir Halstenbeker Freien Demokraten sagen DANKE all jenen Halstenbekerinnen und Halstenbekern, die zur Wahl gegangen sind, unabhängig davon, für wen sie stimmten. Wir empfinden das auch als eine besondere Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt und gegenüber Ihrem Recht, wählen zu dürfen. Das ist keine Selbstverständlichkeit für die meisten Menschen auf unserer Erde. 

Ganz besonders danken wir den Wählerinnen und Wählern, die Ihr Kreuz bei der FDP gemacht haben.

Ein Stimmenzuwachs von 44,3 % und ein 2-stelliges Ergebnis von 10,3 % sind ein Vertrauensbeweis, dem wir Respekt und Anerkennung zollen. Es ist auch ein Zeichen, dass die Freien Demokraten in Halstenbek auf ihrem Weg der Erneuerung die richtige Richtung eigeschlagen und unsere Gemeindevertreter (GV) und Bürgerlichen Fraktionsmitglieder in den Ausschüssen gute Arbeit geleistet haben müssen.

Wir nehmen das Ergebnis sportlich und sehen es als Ansporn für unser ehrenamtliches Engagement im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und für Halstenbek als Gemeinde in der neuen Wahlperiode.

Wir sind nicht die Wahlsieger. Wir sind die Wahlgewinner.
Nur zwei Parteien haben gegenüber 2013 zugelegt – die einen um +0,7 %-Punkte und mit einem Abstand von mehr als 3x so viel wir Freien Demokraten mit +2,4 %-Punkte. 

Die FDP-Fraktion ist die einzige, die in der um 8 Sitze geschrumpften Gemeindevertretung Ihre Sitzanzahl von 2013 auch in 2018 wieder erlangen konnte.
Das freut uns. Das motiviert uns.

Noch einmal herzlichen Dank dafür!

Ihr gewähltes FDP-GV-Team
Wolfgang Pipping   Ingrid Vater   Karsten Löffler

Liebe Halstenbekerinnen, liebe Halstenbeker,

unsere Gemeinde wächst und mit ihr viele Themen, die es anzupacken gilt. Hierfür hat sich der FDP Ortsverband Halstenbek gut aufgestellt. Gemeinsam mit meinen beiden Gemeindevertreterkollegen Ingrid Vater und Karsten Löffler haben wir eine verjüngte Mannschaft von teamfähigen Individualisten unterschiedlicher Proffession aufgestellt, die geschlossen in Ihrem Sinne agieren möchte.

Beruflich ist das Team bunt gemischt. Angestellte aus Wirtschaft und Verwaltung, wie auch Unternehmer und „Un“-Ruheständler engagieren sich ehrenamtlich für Halstenbek. Das Spektrum an Wissen und Können reicht u.a. von Betriebswirtschaft und Personalführung über Ingenieurwesen, Organisation, Finanzen und Steuern, sowie Gesundheit, Pflege und Betreuung bis hin zu Schule und Ausbildung. In diesem Kurzwahlprogramm stellen wir Ihnen kurz und übersichtlich unsere Schwerpunkte und Kandidaten vor und bitten Sie am 06.05.2018 um Ihre Stimme.

Herzlichst,
Ihr Wolfgang Pipping

Liebe Halstenbekerinnen, liebe Halstenbeker,

Ihr Vertrauen in die FDP bei dieser Bundestagswahl macht uns Mut.

14,6% in Halstenbek – dafür sagen wir:
                              „Ganz herzlichen Dank!“

Gleichzeitig ist dieses 2. tolle Ergebnis innerhalb eines Jahres Ansporn, um am 6. Mai 2018 ebenfalls als Dritte Kraft aus der Kommunalwahl hervorzugehen. Je stärker Sie uns unterstützen, desto mehr können wir für Sie erreichen.

Wir sind gespannt auf ihre Anforderungen an uns. Diese sollen uns leiten, unser Ehrenamt in Ihrem Interesse für Sie und Halstenbek jetzt und in Zukunft voll auszufüllen.

Ihr
Wolfgang Pipping
- Vorsitzender -