Aussetzung der Erhebung neuer Gebühren bis Ende 2018

Rückzahlung aller erhobenen Gebühren personalschonend in 2017

Aufrechterhaltung der Straßenreinigung im Sinne der Verkehrswegesicherung

Entwicklung eines neuen rechtssicheren Konzeptes, das in der Praxis vor Beratung und Beschluss erprobt wird ohne Belastung der Anlieger

Vorlage des Konzeptes mit umfassender Erläuterung bis Ende Juni 2018

Rund alle 4 Monate Sachstandsbericht an die politischen Gremien.

Begründung und Ziele:

Wiederherstellung von Rechtssicherheit.

Entschädigung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Die Gemeinde wird haushaltstechnisch nicht schlechter gestellt als vor der Einführung.

Kosten der Rückzahlung fallen haushaltstechnisch in 2016 an. Das Ergebnis 2016 bleibt trotzdem mit rund halbiertem Defizit viel besser als ursprünglich geplant.

Der Haushalt 2017 wir trotz kaufmännisch vorsichtiger Kalkulation nur gering mehr belastet.

Die Verwaltung hat Zeit für eine stressfreie und Ressourcen schonende Rückabwicklung.

Die Verwaltung gewinnt ausreichend Zeit für die Entwicklung und Optimierung eines neuen Konzeptes sowie dessen Praxiserprobung einschließlich Zusammenspiel mit dem Winterdienst und zur Auswahl des Dienstleisters sowie der Abstimmung und Prüfung auf Rechtssicherheit.

Das zum Tragen kommende System fällt in der neuen Legislaturperiode nach der Kommunalwahl 2018. Die dann neue Gemeindevertreterversammlung ist frei in ihrer Entscheidung und hat ausreichend Zeit für Beratung und Entscheidung hierüber zum Haushalt 2019. 

Risiken: keine, eher umgekehrt Wegfall von Prozessrisiken.

Personelle Auswirkung: keine

Finanzielle Auswirkung: 

für Haushalt 2016  entfallender Ertrag in Höhe von ca. 220.000,00 € plus Kostenerstattung für 2015 in Höhe von ca. 164.000 €, 
zusammen ca. 384.000 €

für Haushalt 2017 entfallender Ertrag in Höhe von ca. 70.000 €

Im Weiteren wird auf die Antworten der Verwaltung vom 09.12.2016 zu Fragen aus den Fraktionen und die Veränderungen sowie die Erläuterungen zu den Veränderungen zum Haushalt 2017 vom 09.12.2016 verwiesen.

FDP-Fraktion