Die FDP wird, wie auch schon am Donnerstag im Sozialausschuss, der Vorlage so nicht zustimmen und beantragt Einzelabstimmung über die Punkte 1-5.

Wir stimmen der Einstellung eines Streetworkers zu, da ein männlicher Ansprechpartner für die Flüchtlinge offensichtlich sehr wichtig ist. Ein wichtiger Grund für uns ist, dass er auch in anderen sozialen Bereichen, z.B. JUBA23, einsetzbar wäre. Die zusätzlichen Hausmeisterstelle befürworten wir ebenfalls, da auch hier Einsätze außerhalb der Flüchtlingsbetreuung möglich wären. Der Finanzierung der Bufdi-Stelle stimmen wir daher auch zu.

Alle diese Maßnahmen entlasten die Ehrenamtskoordinatorin, so dass wir nicht die Notwendigkeit einer 50prozentigen Aufstockung dieser Stelle und einer Verlängerung bis 31.12.2018 sehen. Eine weitere Entlastung könnte auch durch eine eingeschränkte Erreichbarkeit gewährleistet werden. Zum Beispiel telefonische Erreichbarkeit nur für 2 Stunden an 3 Tagen in der Woche, ansonsten nur per E-Mail. Wir sollten als Gemeinde mit defizitärem Haushalt maßvoll mit Personalausgaben umgehen. Wir kündigen Verträge und kürzen Zuschüsse mit dem Ziel der Einsparung. Also sollten wir auch hier ein Auge darauf haben. Daher müssen wir auch das Angebot unserer Gleichstellungsbeauftragten über die Stundenaufstockung aufgrund der Haushaltslage leider ablehnen.

Abschließend möchte ich noch einmal Missverständnissen vorbeugen. Uns sind die lobenswerten Leistungen aller Beteiligten bei der Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung und -Betreuung bewusst. Gerade das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger ist anerkennenswert. Mit Streetworker und Hausmeister bekommen wir zusätzliche Dienstleistung direkt an den Flüchtlingen. Das sollte entlasten und Rückführung zu den ursprünglichen Aufgaben ermöglichen, so z.B. auch bei der Ehrenamtskoordinatorin mehr hin zur eigentlichen Aufgabe, der Koordination der Ehrenamtlichen. Außerdem hat sich gerade der Arbeitskreis Integration gebildet. Dessen Arbeitsergebnisse im Juni vorliegen sollen, mit sicher wegweisendem Einfluss auf die zukünftige Arbeitsgestaltung, gerade auch für die beiden vorhin angesprochenen Stellen. Das gilt es abzuwarten, bevor wir hier im Vorwege kostenträchtige Beschlüsse fassen.

Die Stundenaufstockung der Gleichstellungsbeauftragten haben FDP, CDU und SPD mehrheitlich abgelehnt, Ersparnis 8.400 €/Jahr. Die Stundenaufstockung der Ehrenamtskoordinatorin hat nur die FDP geschlossen abgelehnt. Hier wäre eine Ersparnis von 11.900 €/Jahr möglich gewesen.